Der SSW begrüßt die FDP-Initiative für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitreden können, ansonsten bleibt Europa für sie ein Projekt der Mächtigen und nicht der Völker“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk.

„Wir begrüßen den bundesweiten FDP-Vorstoß für eine Volksabstimmung zur Europäischen Verfassung. Die Mitsprache der Bevölkerung bei wichtigen EU-Vertragsänderungen ist eine zentrale europapolitische Forderung des SSW.

Bei der Forderung nach einem Volksentscheid geht es uns nicht darum, die Verfassung in Bausch und Bogen abzulehnen, sondern um die demokratische Mitsprache der Bevölkerung bei einem so weitreichenden Projekt.

Gerade in dieser Zeit, in der die Europawahl von allen Parteien für innenpoliti­sche Zwecke zweckentfremdet wird, müssen wir ein klares Signal dafür setzen, dass die EU-Politik uns alle betrifft“, unterstreicht Anke Spoorendonk.


Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hatte heute einen Brief an alle Frak­tio­nen im Landtag geschrieben, in dem er für einen partei-übergreifenden Konsens über eine Volksabstimmung wirbt.

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Anlässlich der deutsch-dänischen Fachkonferenz zur Zukunft der Flensburger Förde in Sønderborg hat der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, das dänische Engagement für den Schutz des gemeinsamen Gewässers ausdrücklich gelobt und zugleich mehr Verbindlichkeit auf deutscher Seite eingefordert.

I anledning af den dansk-tyske fagkonference om Flensborg Fjords fremtid i Sønderborg har formanden for SSWs landdagsgruppe, Christian Dirschauer, rost det danske engagement i beskyttelsen af det fælles farvand og samtidig efterlyst større forpligtelse fra tysk side.