Seit dem Europäischen Jahr für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerk im Jahre 1983 hat es immer wieder mehr oder weniger bekannte Initiativen gegeben, bestimmte Anliegen oder Personengruppen ein Jahr lang in den Mittelpunkt zu stellen. Die Intention der EU ist dabei durchweg ehrenhaft und gut, aber in der Regel völlig wirkungslos.

Was dagegen wir brauchen, ist eine andere Politik. Eine Politik, die den gesellschaftlichen Reichtum besser verteilt, den Armen bessere Teilhabechancen eröffnet und existenzsichernde Beschäftigung ermöglicht.
Doch gerade davon sind wir in Deutschland weiter denn je entfernt. Immer wieder rügen internationale Organisationen Deutschland für seine hohe Kinderarmut, zuletzt im September die OECD. Deutschland gebe zwar für Kinder 20 Prozent mehr aus als die meisten anderen Industriestaaten, trotzdem lebt fast jedes sechste Kind in relativer Armut, also mit weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens; in Dänemark dagegen nur jedes 37. Kind. Die Gründe sind schnell aufgezählt: Gießkannenprinzip, mangelnde strukturelle Hilfen und kein Gesamtkonzept der Familienförderung.

Ganztagsbetreuung in Krippe, Kita und der Schule, damit auch Alleinerziehende arbeiten können – und von Hartz IV wegkommen, findet man auf dem Land zu wenig, oder gar nicht. Andererseits gibt es für Hartz IV Kinder zu wenig Geld, so dass sie zu Außenseitern werden. Das ist ein Teufelskreis der Armut, der zu einem gandenlosen Abwärtsstrudel wird!
Wer es mit dem Europäischen Jahr ernst meint, muss die Sätze für Kinder aus HartzIV-Familien erhöhen und die Einrichtungen, also Kita und Schule besser ausstatten: finanziell und personell. Stattdessen macht die neue Bundesregierung genau dort weiter, wo die alte aufgehört hat: mit Betreuungsgeld und 20 Euro mehr Kindergeld.
Wir müssen dagegen weg von den individuellen Leistungen und die Neigungen und Talente der Kinder gezielt fördern; und zwar in professionellen Institutionen. Nur so werden später aus ihnen Erwachsene, die auf eigenen Beinen stehen können und eben keine dauersubventionierten Schulabbrecher.

In Schleswig-Holstein haben wir zu viele private Schuldenhaushalte, zu viele junge Erwachsene ohne Qualifikationsperspektive und immer noch viel zu wenig Plätze in Kinderkrippen. An diesen Tatsachen gibt es nichts zu deuteln. Genau das versucht aber der Änderungsantrag, indem er auf bestehende Maßnahmen abhebt. Diese Maßnahmen beheben aber weder die Kinderarmut noch deren Folgen. Dazu sind sie völlig unterfinanziert.
Dazu kommt, dass das viel beschworene Netzwerk bereits jetzt völlig überlastet ist. Viele Profis leisten in diesem Bereich gewohnheitsmäßig Überstunden, von denen sie wissen, dass sie niemals vergolten werden.
Die Regierungsfraktionen wollen offensichtlich nur ihr Image polieren - der SSW will dagegen Armut wirkungsvoll, nachhaltig und dauerhaft bekämpfen. Darum lehnen wir den Änderungsantrag ab. Wir fordern einen Politikwechsel; allerdings fehlt es an politischen Mehrheiten, diesen auch umzusetzen.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“