Rede · 16.12.2009 Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung



Seit dem Europäischen Jahr für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerk im Jahre 1983 hat es immer wieder mehr oder weniger bekannte Initiativen gegeben, bestimmte Anliegen oder Personengruppen ein Jahr lang in den Mittelpunkt zu stellen. Die Intention der EU ist dabei durchweg ehrenhaft und gut, aber in der Regel völlig wirkungslos.

Was dagegen wir brauchen, ist eine andere Politik. Eine Politik, die den gesellschaftlichen Reichtum besser verteilt, den Armen bessere Teilhabechancen eröffnet und existenzsichernde Beschäftigung ermöglicht.
Doch gerade davon sind wir in Deutschland weiter denn je entfernt. Immer wieder rügen internationale Organisationen Deutschland für seine hohe Kinderarmut, zuletzt im September die OECD. Deutschland gebe zwar für Kinder 20 Prozent mehr aus als die meisten anderen Industriestaaten, trotzdem lebt fast jedes sechste Kind in relativer Armut, also mit weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens; in Dänemark dagegen nur jedes 37. Kind. Die Gründe sind schnell aufgezählt: Gießkannenprinzip, mangelnde strukturelle Hilfen und kein Gesamtkonzept der Familienförderung.

Ganztagsbetreuung in Krippe, Kita und der Schule, damit auch Alleinerziehende arbeiten können – und von Hartz IV wegkommen, findet man auf dem Land zu wenig, oder gar nicht. Andererseits gibt es für Hartz IV Kinder zu wenig Geld, so dass sie zu Außenseitern werden. Das ist ein Teufelskreis der Armut, der zu einem gandenlosen Abwärtsstrudel wird!
Wer es mit dem Europäischen Jahr ernst meint, muss die Sätze für Kinder aus HartzIV-Familien erhöhen und die Einrichtungen, also Kita und Schule besser ausstatten: finanziell und personell. Stattdessen macht die neue Bundesregierung genau dort weiter, wo die alte aufgehört hat: mit Betreuungsgeld und 20 Euro mehr Kindergeld.
Wir müssen dagegen weg von den individuellen Leistungen und die Neigungen und Talente der Kinder gezielt fördern; und zwar in professionellen Institutionen. Nur so werden später aus ihnen Erwachsene, die auf eigenen Beinen stehen können und eben keine dauersubventionierten Schulabbrecher.

In Schleswig-Holstein haben wir zu viele private Schuldenhaushalte, zu viele junge Erwachsene ohne Qualifikationsperspektive und immer noch viel zu wenig Plätze in Kinderkrippen. An diesen Tatsachen gibt es nichts zu deuteln. Genau das versucht aber der Änderungsantrag, indem er auf bestehende Maßnahmen abhebt. Diese Maßnahmen beheben aber weder die Kinderarmut noch deren Folgen. Dazu sind sie völlig unterfinanziert.
Dazu kommt, dass das viel beschworene Netzwerk bereits jetzt völlig überlastet ist. Viele Profis leisten in diesem Bereich gewohnheitsmäßig Überstunden, von denen sie wissen, dass sie niemals vergolten werden.
Die Regierungsfraktionen wollen offensichtlich nur ihr Image polieren - der SSW will dagegen Armut wirkungsvoll, nachhaltig und dauerhaft bekämpfen. Darum lehnen wir den Änderungsantrag ab. Wir fordern einen Politikwechsel; allerdings fehlt es an politischen Mehrheiten, diesen auch umzusetzen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 28.10.2020 SSW-Ratsfraktion zum Bebelplatz-Kompromissantrag: die Lösungen liegen auf der Straße

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt den Kompromissantrag zur Lösung des Poller-Problems am Bebelplatz, den der Ortsbeirat Elmschenhagen/Kroog in seiner gestrigen Sitzung beschlossenen hat. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender und beratendes Mitglied im Elmschenhagener Ortsbeirat:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Nordfriesland · 28.10.2020 Wahlkreiskandidatin für die Bundestagswahl auf Helgoland gewählt Die Helgoländerin Claudia Edmund tritt für den SSW an

Mitgliederversammlung empfiehlt Sybilla Nitsch als Spitzenkandidatin

Weiterlesen

Rede · 28.10.2020 Die EU sozialer, nachhaltiger und zukunftsfitter machen

Letztendlich geht es hier ja um die praktische Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität. Über den Bedarf und die optimale Umsetzung vor Ort wissen eben die Leute vor Ort am besten Bescheid. Und diese müssen wir bei der Programmausgestaltung und -umsetzung bestmöglich unterstützen.

Weiterlesen