Pressemitteilung · 10.01.2024 Extremisten in die Schranken weisen
Zum heutigen Bericht der Innenministerin zu den Ereignissen in Schlüttsiel erklärt der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer:
Mein Lob gilt den Einsatzkräften der Polizei, die schnell vor Ort waren, sich der aufgebrachten Menge mit nur wenigen KollegInnen tapfer in den Weg stellten und auf die chaotische Situation besonnen reagiert haben.
Ich hätte mir gewünscht, dass noch vor Ort eine Feststellung der Personalien erfolgt wäre. Dies hätte die nachfolgenden Ermittlungen und eine effektive Strafverfolgung der antidemokratischen Entgleisungen in Schlüttsiel deutlich erleichtert. Nachvollziehbar ist allerdings auch, dass jede weitere Eskalation der Situation mit einem zusätzlichen Risiko für die wenigen Einsatzkräfte einhergegangen wäre. Insofern will ich es dabei belassen.
Anhand der vorliegenden Videobeweise und der hohen Zahl der Zeugen dürfte es der Staatsanwaltschaft Flensburg auch so möglich sein, gegen die Extremisten unter den Teilnehmern zu ermitteln und eine Strafverfolgung einzuleiten.
Wie aggressiv manche Demonstrierende hier vorgegangen sind, ist erschreckend. Noch erschreckender finde ich allerdings, wie viele Teilnehmer diese unsäglichen Ereignisse geduldet oder gar verbal befeuert haben. Denn wie sagt man: "Qui tacet, consentire videtur" - "wer schweigt, scheint zuzustimmen". Und wozu das führen kann, wissen wir in diesem Land nur allzu gut.
Zivilcourage bedeutet eben nicht nur, für das vermeintlich richtige zu kämpfen. Es bedeutet auch, Störer, die ganz andere Ziele verfolgen, in die Schranken zu weisen. Das gilt in Schlüttsiel ebenso wie in den sozialen Medien.
So berechtigt die Interessen auch sein mögen: Oberstes Ziel aller Beteiligten muss der Dialog in der Sache sein. Auf Umsturzfantasien, Drohungen und Gewalt kann es nur eine Antwort geben: Einen wehrhaften Rechtsstaat.
