Pressemitteilung · 10.01.2024 Extremisten in die Schranken weisen

Zum heutigen Bericht der Innenministerin zu den Ereignissen in Schlüttsiel erklärt der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer:

Mein Lob gilt den Einsatzkräften der Polizei, die schnell vor Ort waren, sich der aufgebrachten Menge mit nur wenigen KollegInnen tapfer in den Weg stellten und auf die chaotische Situation besonnen reagiert haben.
Ich hätte mir gewünscht, dass noch vor Ort eine Feststellung der Personalien erfolgt wäre. Dies hätte die nachfolgenden Ermittlungen und eine effektive Strafverfolgung der antidemokratischen Entgleisungen in Schlüttsiel deutlich erleichtert. Nachvollziehbar ist allerdings auch, dass jede weitere Eskalation der Situation mit einem zusätzlichen Risiko für die wenigen Einsatzkräfte einhergegangen wäre. Insofern will ich es dabei belassen.
Anhand der vorliegenden Videobeweise und der hohen Zahl der Zeugen dürfte es der Staatsanwaltschaft Flensburg auch so möglich sein, gegen die Extremisten unter den Teilnehmern zu ermitteln und eine Strafverfolgung einzuleiten.
Wie aggressiv manche Demonstrierende hier vorgegangen sind, ist erschreckend. Noch erschreckender finde ich allerdings, wie viele Teilnehmer diese unsäglichen Ereignisse geduldet oder gar verbal befeuert haben. Denn wie sagt man: "Qui tacet, consentire videtur" - "wer schweigt, scheint zuzustimmen". Und wozu das führen kann, wissen wir in diesem Land nur allzu gut.
Zivilcourage bedeutet eben nicht nur, für das vermeintlich richtige zu kämpfen. Es bedeutet auch, Störer, die ganz andere Ziele verfolgen, in die Schranken zu weisen. Das gilt in Schlüttsiel ebenso wie in den sozialen Medien.
So berechtigt die Interessen auch sein mögen: Oberstes Ziel aller Beteiligten muss der Dialog in der Sache sein. Auf Umsturzfantasien, Drohungen und Gewalt kann es nur eine Antwort geben: Einen wehrhaften Rechtsstaat.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.12.2025 Schülerdemos gegen den Wehrdienst Die Sorgen der Jugendlichen ernst nehmen

Zur Debatte um die Schülerdemonstrationen gegen die Wehrdienstpläne erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Nordfriesland · 05.12.2025 Neubau in Husum stärkt die Gesundheitsversorgung an der gesamten Westküste

Zur Übergabe des Förderbescheids für die Planungen eines neuen Klinikums in Husum erklärt die Husumer Landtagsabgeordnete des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 05.12.2025 SSW fordert Klarheit über Zukunft der Fischerei

Wie steht es um die Fischereiwirtschaft in Schleswig-Holstein? Welche Herausforderungen und Bedrohungslagen erlebt die Branche im Alltag, und welche Perspektiven bieten sich ihr für die Zukunft? Die SSW-Landtagsfraktion will es genauer wissen und hat jetzt eine Große Anfrage bei der Landesregierung eingereicht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen