Press release · 10.01.2024 Extremisten in die Schranken weisen

Zum heutigen Bericht der Innenministerin zu den Ereignissen in Schlüttsiel erklärt der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer:

Mein Lob gilt den Einsatzkräften der Polizei, die schnell vor Ort waren, sich der aufgebrachten Menge mit nur wenigen KollegInnen tapfer in den Weg stellten und auf die chaotische Situation besonnen reagiert haben.
Ich hätte mir gewünscht, dass noch vor Ort eine Feststellung der Personalien erfolgt wäre. Dies hätte die nachfolgenden Ermittlungen und eine effektive Strafverfolgung der antidemokratischen Entgleisungen in Schlüttsiel deutlich erleichtert. Nachvollziehbar ist allerdings auch, dass jede weitere Eskalation der Situation mit einem zusätzlichen Risiko für die wenigen Einsatzkräfte einhergegangen wäre. Insofern will ich es dabei belassen.
Anhand der vorliegenden Videobeweise und der hohen Zahl der Zeugen dürfte es der Staatsanwaltschaft Flensburg auch so möglich sein, gegen die Extremisten unter den Teilnehmern zu ermitteln und eine Strafverfolgung einzuleiten.
Wie aggressiv manche Demonstrierende hier vorgegangen sind, ist erschreckend. Noch erschreckender finde ich allerdings, wie viele Teilnehmer diese unsäglichen Ereignisse geduldet oder gar verbal befeuert haben. Denn wie sagt man: "Qui tacet, consentire videtur" - "wer schweigt, scheint zuzustimmen". Und wozu das führen kann, wissen wir in diesem Land nur allzu gut.
Zivilcourage bedeutet eben nicht nur, für das vermeintlich richtige zu kämpfen. Es bedeutet auch, Störer, die ganz andere Ziele verfolgen, in die Schranken zu weisen. Das gilt in Schlüttsiel ebenso wie in den sozialen Medien.
So berechtigt die Interessen auch sein mögen: Oberstes Ziel aller Beteiligten muss der Dialog in der Sache sein. Auf Umsturzfantasien, Drohungen und Gewalt kann es nur eine Antwort geben: Einen wehrhaften Rechtsstaat.

Weitere Artikel

Press release · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Press release · Rendsborg-Egernførde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen