Zur heutigen Forderungen des Städtetages Schleswig-Holstein und des Landkreistages nach einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die kommunale Zitrone wurde vielerorts schon so weit ausgepresst, dass sie flach ist wie eine Briefmarke. Die meisten Kommunen haben schon alles getan, was möglich ist, ohne ihre Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verletzen. Aufgrund von kostspieligen Entscheidungen der Bundes- und Landes-politik müssen sie trotzdem hilflos zusehen, wie ihnen die Felle davon schwimmen. Deshalb unterstützt der SSW die Forderung nach einer schrittweisen Aufhebung des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich, der den Kommunen seit 2007 jährlich 120 Millionen Euro entzogen hat. Angesichts der Tatsache, dass der Finanzminister Land gewonnen hat während die Kommunen absaufen, muss das Land sich solidarisch zeigen und den Kommunen einen Rettungsring zuwerfen und eine schrittweise Abwicklung des FAG-Eingriffs vereinbaren.“

Weitere Artikel

„Unsere Schülerinnen und Schüler wünschen sich Lebenspraxis. Sie möchten lernen, unabhängig und allein mit den Anforderungen des Alltags zurecht zu kommen.“

„Der Bericht macht deutlich: Die Akzeptanz vieler Maßnahmen fehlt, und freiwillige Umsetzung führt nicht zum notwendigen Erfolg. Trotzdem hält die Landesregierung am Freiwilligkeitsprinzip fest und setzt primär auf finanzielle Anreize.“