Pressemitteilung · 26.05.2011 Finanzausgleich: Das Land muss den Kommunen einen Rettungsring zuwerfen

Zur heutigen Forderungen des Städtetages Schleswig-Holstein und des Landkreistages nach einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die kommunale Zitrone wurde vielerorts schon so weit ausgepresst, dass sie flach ist wie eine Briefmarke. Die meisten Kommunen haben schon alles getan, was möglich ist, ohne ihre Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verletzen. Aufgrund von kostspieligen Entscheidungen der Bundes- und Landes-politik müssen sie trotzdem hilflos zusehen, wie ihnen die Felle davon schwimmen. Deshalb unterstützt der SSW die Forderung nach einer schrittweisen Aufhebung des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich, der den Kommunen seit 2007 jährlich 120 Millionen Euro entzogen hat. Angesichts der Tatsache, dass der Finanzminister Land gewonnen hat während die Kommunen absaufen, muss das Land sich solidarisch zeigen und den Kommunen einen Rettungsring zuwerfen und eine schrittweise Abwicklung des FAG-Eingriffs vereinbaren.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 18.01.2022 Ein effektiver Gewaltschutz wird so nicht gelingen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gefährdungslage und Gewaltschutz von Kindern mit Behinderungen“ (Drucksache 19/3535) erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 18.01.2022 SSW-Chef Dirschauer positiv auf Corona getestet

Der Landesvorsitzende des SSW, MdL Christian Dirschauer, ist positiv auf das Coronavirus SARS-CoV 2 getestet worden.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 13.01.2022 Stefan Seidler: Schwangerschaftsabbrüche - Flensburg braucht Lösung im Sinne der Patienten

"Die Bundesregierung hat auf meine Frage mit Blick auf Schwangerschaftsabbrüche im künftigen Neubau des ökumenischen Krankenhauses in Flensburg geantwortet - der Ball liegt jetzt bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.

Weiterlesen