Zur Föderalismus-Reform erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Der SSW unterstützt die gemeinsame Position der Mitglieder Schleswig-Holsteins in der Föderalismus-Kommission, Landtagspräsident Heinz-Werner Arens und CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg.

Bund und Länder müssen die Chance zur Reform des Föderalismus nutzen und vor Jahresende ein zukunftsweisendes Ergebnis erzielen. Ich habe kein Verständ­nis dafür, dass die Bundesregierung jetzt eine Einigung in der Föderalismus-Kommission auf die lange Bank schieben will. Es sollte im ureigensten Interesse des Bundes sein, dass das Theater zwischen Bundesregierung und Bundesrat endlich aufhört. Dies geschieht nur, wenn die Kompetenzen wieder klar abge­grenzt werden.

Ohne eine grundlegende Reform des Föderalismus wird die Zukunft der Bundes­länder ernsthaft in Frage gestellt. Deshalb müssen die Finanzströme neu geord­net und die Aufgabenvermischung entflechtet werden. Nur so wird die unsäg­liche Selbstblockade der deutschen Politik ein Ende haben."

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: