Zur Föderalismus-Reform erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Der SSW unterstützt die gemeinsame Position der Mitglieder Schleswig-Holsteins in der Föderalismus-Kommission, Landtagspräsident Heinz-Werner Arens und CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg.

Bund und Länder müssen die Chance zur Reform des Föderalismus nutzen und vor Jahresende ein zukunftsweisendes Ergebnis erzielen. Ich habe kein Verständ­nis dafür, dass die Bundesregierung jetzt eine Einigung in der Föderalismus-Kommission auf die lange Bank schieben will. Es sollte im ureigensten Interesse des Bundes sein, dass das Theater zwischen Bundesregierung und Bundesrat endlich aufhört. Dies geschieht nur, wenn die Kompetenzen wieder klar abge­grenzt werden.

Ohne eine grundlegende Reform des Föderalismus wird die Zukunft der Bundes­länder ernsthaft in Frage gestellt. Deshalb müssen die Finanzströme neu geord­net und die Aufgabenvermischung entflechtet werden. Nur so wird die unsäg­liche Selbstblockade der deutschen Politik ein Ende haben."

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: