Zur Föderalismus-Reform erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Der SSW unterstützt die gemeinsame Position der Mitglieder Schleswig-Holsteins in der Föderalismus-Kommission, Landtagspräsident Heinz-Werner Arens und CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg.

Bund und Länder müssen die Chance zur Reform des Föderalismus nutzen und vor Jahresende ein zukunftsweisendes Ergebnis erzielen. Ich habe kein Verständ­nis dafür, dass die Bundesregierung jetzt eine Einigung in der Föderalismus-Kommission auf die lange Bank schieben will. Es sollte im ureigensten Interesse des Bundes sein, dass das Theater zwischen Bundesregierung und Bundesrat endlich aufhört. Dies geschieht nur, wenn die Kompetenzen wieder klar abge­grenzt werden.

Ohne eine grundlegende Reform des Föderalismus wird die Zukunft der Bundes­länder ernsthaft in Frage gestellt. Deshalb müssen die Finanzströme neu geord­net und die Aufgabenvermischung entflechtet werden. Nur so wird die unsäg­liche Selbstblockade der deutschen Politik ein Ende haben."

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Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, bedankte sich heute beim Kieler SSW und beim Kandidaten Marcel Schmidt für ihren Einsatz im OB-Wahlkampf:

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: