Der SSW kritisiert die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Austermann, den G8-Gipfel 2007 in Deutschland nach Schleswig-Holstein einzuladen. „Die Millionen, die hierfür ausgegeben werden müssten, können wir nun wahrlich besser für unsere Arbeitslosen einsetzen“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Merkels große Bush-Show vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat ja nun deutlich gezeigt, welche Kosten hier auf das Land zukommen würden. Angesichts der massiven Proteste von Globalisierungsgegnern müssten hier enorme Polizeireserven aufgeboten werden. Unsere Polizei hat durch die Weltmeisterschaft aber nun wahrlich genug Überstunden geschoben.

Wir fordern Ministerpräsident Carstensen auf, seinen wild gewordenen Wirtschaftsminister umgehend wieder zurückzupfeifen.“

Austermann hatte NDR-Info zufolge erklärt, dass die Teilnehmer des G8-Gipfels gern nach Schleswig-Holstein kommen könnten.

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!