Der SSW kritisiert die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Austermann, den G8-Gipfel 2007 in Deutschland nach Schleswig-Holstein einzuladen. „Die Millionen, die hierfür ausgegeben werden müssten, können wir nun wahrlich besser für unsere Arbeitslosen einsetzen“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Merkels große Bush-Show vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat ja nun deutlich gezeigt, welche Kosten hier auf das Land zukommen würden. Angesichts der massiven Proteste von Globalisierungsgegnern müssten hier enorme Polizeireserven aufgeboten werden. Unsere Polizei hat durch die Weltmeisterschaft aber nun wahrlich genug Überstunden geschoben.

Wir fordern Ministerpräsident Carstensen auf, seinen wild gewordenen Wirtschaftsminister umgehend wieder zurückzupfeifen.“

Austermann hatte NDR-Info zufolge erklärt, dass die Teilnehmer des G8-Gipfels gern nach Schleswig-Holstein kommen könnten.

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Anlässlich des Equal Pay Day und seiner Bedeutung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“