Pressemitteilung · 17.11.2006 G8-Gipfel in Schleswig-Holstein: Carstensen muss Austermann zurückpfeifen

Der SSW kritisiert die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Austermann, den G8-Gipfel 2007 in Deutschland nach Schleswig-Holstein einzuladen. „Die Millionen, die hierfür ausgegeben werden müssten, können wir nun wahrlich besser für unsere Arbeitslosen einsetzen“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Merkels große Bush-Show vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat ja nun deutlich gezeigt, welche Kosten hier auf das Land zukommen würden. Angesichts der massiven Proteste von Globalisierungsgegnern müssten hier enorme Polizeireserven aufgeboten werden. Unsere Polizei hat durch die Weltmeisterschaft aber nun wahrlich genug Überstunden geschoben.

Wir fordern Ministerpräsident Carstensen auf, seinen wild gewordenen Wirtschaftsminister umgehend wieder zurückzupfeifen.“

Austermann hatte NDR-Info zufolge erklärt, dass die Teilnehmer des G8-Gipfels gern nach Schleswig-Holstein kommen könnten.


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 25.04.2024 Nie wieder ist jetzt!

Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 25.04.2024 Seidler zur EU-Verpackungsverordnung: Wir brauchen grenzüberschreitende und umweltfreundliche Lösungen

Das Grenzland braucht eine Lösung für den Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 24.04.2024 Grenzkontrollen sind nichts weiter als Symbolpolitik

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Überarbeitung des Schengener Grenz-Codex äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Weiterlesen