Der Landtag hat heute auf Initiative des SSW beschlossen, dass die Polizei zukünftig Gewalttäter, die Personen in ihrem sozialen Nahbereich angreifen, ein Platzverbot in der eigenen Wohnung erteilen kann. Damit sollen die Opfer geschützt werden. Zum interfraktionellen Antrag (Drs. 14/376) erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

"Der gesamte Landtag sendet heute ein deutliches Signal: Gewalttäter sollen in Zukunft wissen, dass Gewalt gegen ihre Familie deutliche Konsequenzen haben wird: Sie müssen gehen. Es kann nicht sein, dass Frauen mit ihren Kindern die Flucht ins Frauenhaus ergreifen müssen, wenn der Mann das Prügeln anfängt. Wer prügelt, geht. Das muss ganz klar sein.

Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative bei allen Fraktionen auf Gegenliebe gestoßen ist. Durch den Abstimmungsprozess um einen gemeinsamen Antrag konnten noch einige Verbesserungen eingebracht werden. Dafür danke ich allen beteiligten Kolleginnen. Es steht Schleswig-Holstein gut zu Gesicht, dass wir das zweite Bundesland sein werden, dass den Betroffenen häuslicher Gewalt auf diese Weise hilft."

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.