Zur heutigen Vorstellung des Berichtes des Unabhängigen Landeszentrums für Daten­schutz für 2001 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die Korruption ist in aller Munde. Deshalb müssen wir die Gelegenheit nutzen, um Politik und Verwaltungen endlich transparenter zu machen.

In Schleswig-Holstein können wir konsequent den Weg weiter gehen, den wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz eingeschlagen haben. Zum Beispiel muss der Weg dafür geöffnet werden, dass die Verwaltungen ihre Postlisten im Internet veröffentlichen. Wir wollen eine gläserne Verwaltung – so weit es der Datenschutz erlaubt –, denn die ist demokratischer und korruptionsvermeidend.

Deshalb bedauern wir auch, dass die Bundestagsmehrheit sich nicht dazu durchringen konnte, noch vor der Bundestagswahl ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden. Das wäre ein gutes Signal aus Berlin gewesen.“

Hinrichsen pflichtete dem Datenschutzbeauftragten bei, dass es als Ergebnis der Attentate vom 11. September 2001 zu panischen und populistischen Reaktionen gekommen ist, die noch einmal auf den Prüfstand müssen: „Auch vor dem Hintergrund des furchtbaren Anschlags in Tunesien gilt wieder: Wir können die Feinde der freiheitlichen Demokratie nicht dadurch besiegen, dass wir die Freiheit verkaufen."

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)