Zur heutigen Vorstellung des Berichtes des Unabhängigen Landeszentrums für Daten­schutz für 2001 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die Korruption ist in aller Munde. Deshalb müssen wir die Gelegenheit nutzen, um Politik und Verwaltungen endlich transparenter zu machen.

In Schleswig-Holstein können wir konsequent den Weg weiter gehen, den wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz eingeschlagen haben. Zum Beispiel muss der Weg dafür geöffnet werden, dass die Verwaltungen ihre Postlisten im Internet veröffentlichen. Wir wollen eine gläserne Verwaltung – so weit es der Datenschutz erlaubt –, denn die ist demokratischer und korruptionsvermeidend.

Deshalb bedauern wir auch, dass die Bundestagsmehrheit sich nicht dazu durchringen konnte, noch vor der Bundestagswahl ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden. Das wäre ein gutes Signal aus Berlin gewesen.“

Hinrichsen pflichtete dem Datenschutzbeauftragten bei, dass es als Ergebnis der Attentate vom 11. September 2001 zu panischen und populistischen Reaktionen gekommen ist, die noch einmal auf den Prüfstand müssen: „Auch vor dem Hintergrund des furchtbaren Anschlags in Tunesien gilt wieder: Wir können die Feinde der freiheitlichen Demokratie nicht dadurch besiegen, dass wir die Freiheit verkaufen."

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur aktuellen Diskussion um die Besetzung der Dezernentenstellen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: