Pressemitteilung · 01.11.2011 Glücksspiele: Wollen CDU und FDP jetzt den Raubtierföderalismus?

Zum Jubel von Wolfgang Kubicki (FDP) und Hans-Jörn Arp über einen möglichen Umzug des Glücksspielvermittlers Faber von Bochum nach Schleswig-Holstein, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Das Glücksspielgesetz der CDU und der FDP soll offenbar nicht nur ausländischen Glücksspielanbietern eine Brücke nach Deutschland bauen, sondern auch Unternehmen aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein locken. Wenn einzelne Länder ausscheren und gesetzliche Sonderwege gehen, um sich bundesweit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, dann endet das aber in einem Raubtierförderalismus, der Deutschland massiv schadet. Deshalb ist der Jubel der CDU und der FDP in Schleswig-Holstein vollkommen unangebracht.

Wenn Arbeitsplätze allein das einzige Argument für die Politik sind, dann könnte man auch den Import von Selbstgebranntem aus Skandinavien oder Osteuropa legalisieren. Das könnte sicherlich auch Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein schaffen. Wir wollen aber weder mehr Blinde noch mehr Spielsüchtige als nötig haben.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flensburg · 09.10.2024 Eine Werft-Zukunft ist nur ohne Windhorst möglich

Zu den ausbleibenden Gehaltszahlungen an Mitarbeiter der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft-Nobiskrug erklärt der Flensburger Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 08.10.2024 Marie Tångeberg – jü friisk grand dame wårt 100

Striderin än wäiwiserin, pädagoogin än schriwerin, ikoon än forbil: Jü friisk Marie Tångeberg fiirt diling e 8. oktoober hare 100. iirdäi. Marie heet en laawenswärk schååft. Hartliken lukwansch, liiw Marie!

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 07.10.2024 Elmschenhagen: Vorfälle ernst nehmen und Sicherheit gewährleisten

Aufgrund jüngster Berichterstattung in den Kieler Nachrichten am 02. Oktober zum Artikel „Zerstörungen überall: Wer randaliert da in Kiel-Elmschenhagen“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Pascal Schmidt:

Weiterlesen