Press release · 01.11.2011 Glücksspiele: Wollen CDU und FDP jetzt den Raubtierföderalismus?

Zum Jubel von Wolfgang Kubicki (FDP) und Hans-Jörn Arp über einen möglichen Umzug des Glücksspielvermittlers Faber von Bochum nach Schleswig-Holstein, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Das Glücksspielgesetz der CDU und der FDP soll offenbar nicht nur ausländischen Glücksspielanbietern eine Brücke nach Deutschland bauen, sondern auch Unternehmen aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein locken. Wenn einzelne Länder ausscheren und gesetzliche Sonderwege gehen, um sich bundesweit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, dann endet das aber in einem Raubtierförderalismus, der Deutschland massiv schadet. Deshalb ist der Jubel der CDU und der FDP in Schleswig-Holstein vollkommen unangebracht.

Wenn Arbeitsplätze allein das einzige Argument für die Politik sind, dann könnte man auch den Import von Selbstgebranntem aus Skandinavien oder Osteuropa legalisieren. Das könnte sicherlich auch Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein schaffen. Wir wollen aber weder mehr Blinde noch mehr Spielsüchtige als nötig haben.“

Weitere Artikel

Press release · 18.09.2025 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Das Land steht in der Verantwortung

Zur heutigen Anhörung zum Thema Schwangerschaftsabbrüche im Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Jette Waldinger-Thiering und Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Flensborg · 18.09.2025 Flensburger SSW-Ratsfraktion entsetzt und empört über Anti-Juden-Plakat

Mit großen Entsetzen und Empörung reagierte der SSW-Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen auf das Anti-Juden-Schild in einem Geschäft in der Duburger Straße

Weiterlesen

Event · 11.10.2025 Invitation til Landsmøde

Efterårstid er Landsmøde-tid: Vi mødes den 11. oktober i Husum.

Weiterlesen