Zum Jubel von Wolfgang Kubicki (FDP) und Hans-Jörn Arp über einen möglichen Umzug des Glücksspielvermittlers Faber von Bochum nach Schleswig-Holstein, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Das Glücksspielgesetz der CDU und der FDP soll offenbar nicht nur ausländischen Glücksspielanbietern eine Brücke nach Deutschland bauen, sondern auch Unternehmen aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein locken. Wenn einzelne Länder ausscheren und gesetzliche Sonderwege gehen, um sich bundesweit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, dann endet das aber in einem Raubtierförderalismus, der Deutschland massiv schadet. Deshalb ist der Jubel der CDU und der FDP in Schleswig-Holstein vollkommen unangebracht.

Wenn Arbeitsplätze allein das einzige Argument für die Politik sind, dann könnte man auch den Import von Selbstgebranntem aus Skandinavien oder Osteuropa legalisieren. Das könnte sicherlich auch Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein schaffen. Wir wollen aber weder mehr Blinde noch mehr Spielsüchtige als nötig haben.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“