Zum Jubel von Wolfgang Kubicki (FDP) und Hans-Jörn Arp über einen möglichen Umzug des Glücksspielvermittlers Faber von Bochum nach Schleswig-Holstein, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Das Glücksspielgesetz der CDU und der FDP soll offenbar nicht nur ausländischen Glücksspielanbietern eine Brücke nach Deutschland bauen, sondern auch Unternehmen aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein locken. Wenn einzelne Länder ausscheren und gesetzliche Sonderwege gehen, um sich bundesweit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, dann endet das aber in einem Raubtierförderalismus, der Deutschland massiv schadet. Deshalb ist der Jubel der CDU und der FDP in Schleswig-Holstein vollkommen unangebracht.

Wenn Arbeitsplätze allein das einzige Argument für die Politik sind, dann könnte man auch den Import von Selbstgebranntem aus Skandinavien oder Osteuropa legalisieren. Das könnte sicherlich auch Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein schaffen. Wir wollen aber weder mehr Blinde noch mehr Spielsüchtige als nötig haben.“

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Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: