Zum Jubel von Wolfgang Kubicki (FDP) und Hans-Jörn Arp über einen möglichen Umzug des Glücksspielvermittlers Faber von Bochum nach Schleswig-Holstein, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Das Glücksspielgesetz der CDU und der FDP soll offenbar nicht nur ausländischen Glücksspielanbietern eine Brücke nach Deutschland bauen, sondern auch Unternehmen aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein locken. Wenn einzelne Länder ausscheren und gesetzliche Sonderwege gehen, um sich bundesweit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, dann endet das aber in einem Raubtierförderalismus, der Deutschland massiv schadet. Deshalb ist der Jubel der CDU und der FDP in Schleswig-Holstein vollkommen unangebracht.

Wenn Arbeitsplätze allein das einzige Argument für die Politik sind, dann könnte man auch den Import von Selbstgebranntem aus Skandinavien oder Osteuropa legalisieren. Das könnte sicherlich auch Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein schaffen. Wir wollen aber weder mehr Blinde noch mehr Spielsüchtige als nötig haben.“

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.