Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Hierfür wird die bisherige Kostenpauschale des Landes pro Minderheitenschüler von 200 Euro auf künftig 300 Euro herauf gesetzt. Dies geht aus der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2021 hervor. 
»Da wir kommunale Versäumnisse jetzt auf Landesebene ausbügeln, bleibt die Gleichstellung der dänischen Minderheit bei der Schülerbeförderung gewahrt, und die Eltern werden von den Kosten entlastet. Das ist jetzt erstmal das Wichtigste", sagte SSW-Landtagschef Lars Harms und bedankte sich für die Unterstützung des Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen in dieser Sache. 
»Was bleibt, ist der fahle Beigeschmack, dass eine politische Mehrheit im Kreis Schleswig-Flensburg sich nicht in der Verantwortung sah, gleichwertige Verhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet herzustellen«, so Harms.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: