Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Hierfür wird die bisherige Kostenpauschale des Landes pro Minderheitenschüler von 200 Euro auf künftig 300 Euro herauf gesetzt. Dies geht aus der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2021 hervor. 
»Da wir kommunale Versäumnisse jetzt auf Landesebene ausbügeln, bleibt die Gleichstellung der dänischen Minderheit bei der Schülerbeförderung gewahrt, und die Eltern werden von den Kosten entlastet. Das ist jetzt erstmal das Wichtigste", sagte SSW-Landtagschef Lars Harms und bedankte sich für die Unterstützung des Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen in dieser Sache. 
»Was bleibt, ist der fahle Beigeschmack, dass eine politische Mehrheit im Kreis Schleswig-Flensburg sich nicht in der Verantwortung sah, gleichwertige Verhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet herzustellen«, so Harms.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“