Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Hierfür wird die bisherige Kostenpauschale des Landes pro Minderheitenschüler von 200 Euro auf künftig 300 Euro herauf gesetzt. Dies geht aus der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2021 hervor. 
»Da wir kommunale Versäumnisse jetzt auf Landesebene ausbügeln, bleibt die Gleichstellung der dänischen Minderheit bei der Schülerbeförderung gewahrt, und die Eltern werden von den Kosten entlastet. Das ist jetzt erstmal das Wichtigste", sagte SSW-Landtagschef Lars Harms und bedankte sich für die Unterstützung des Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen in dieser Sache. 
»Was bleibt, ist der fahle Beigeschmack, dass eine politische Mehrheit im Kreis Schleswig-Flensburg sich nicht in der Verantwortung sah, gleichwertige Verhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet herzustellen«, so Harms.

Weitere Artikel

Zur Diskussion um die Zukunft der Geburtsstation und der Gynäkologie in der Diako Flensburg sagte die Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Susanne Schäfer-Quäck:

Im Vorfeld der morgigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zur vom SSW beantragten Anhebung des Landesblindengeldes und der Einführung eines Gehörlosengeldes (Drucksache 20/254) erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Trotz des schweren Erdbebens bombardiert die Türkei mehreren Medienberichten zufolge weiterhin kurdische Gebiete in Nordsyrien. Hierzu erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: