Pressemitteilung · 24.04.2024 Grenzkontrollen sind nichts weiter als Symbolpolitik

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Überarbeitung des Schengener Grenz-Codex äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

„Wir gehen einen Schritt vor und dann wieder zwei zurück. Grenzkontrollen sind ein veraltetes Konzept und nichts weiter als Symbolpolitik.

Seit mehr als 8 Jahren ist die Freizügigkeit in unserem deutsch-dänischen Grenzland immer wieder von solchen vermeintlich vorübergehenden Grenzkontrollen beschränkt. Anstatt es den Mitgliedstaaten jetzt mit dieser Entscheidung noch leichter zu machen, vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, die zudem erheblich länger sein können, hätte ich mir ein konsequentes Vorgehen gegen solche unverhältnismäßigen Maßnahmen gewünscht. Schengen hat den Leuten Freiheit gebracht, die es zu bewahren gilt.

Unterm Strich ist es bedauerlich, denn die Kontrollen bringen wenig und stellen die Menschen in europäischen Grenzregionen vor ganz konkrete Hindernisse im täglichen Leben. Hier werden wichtige Ressourcen gebunden, die im Verhältnis zu ihrem Effekt weder zielführend noch effektiv sind. Stattdessen sollten wir effektive Polizeizusammenarbeit über Grenzen hinweg stärken. Diesen Wunsch gibt es auch bei der Polizei auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.05.2024 Schluss mit Experimenten auf Kosten von Mensch und Umwelt!

Zum Beschluss des Bundeskabinetts, Habecks umstrittenes Kohlendioxid-Speicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 30.05.2024 Bundestag sollte für parlamentarische Beratungen CCS-Forschungsprojekt abwarten

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie der Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie von Bundesminister Habeck im Bundeskabinett äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 29.05.2024 Den Vandalismus an der Gedenkstätte verurteilen wir aufs Schärfste

Zur Beschädigung der Gedenkstätte für deportierte und ermordete Sinti und Roma in Flensburg erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen