Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Überarbeitung des Schengener Grenz-Codex äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

„Wir gehen einen Schritt vor und dann wieder zwei zurück. Grenzkontrollen sind ein veraltetes Konzept und nichts weiter als Symbolpolitik.

Seit mehr als 8 Jahren ist die Freizügigkeit in unserem deutsch-dänischen Grenzland immer wieder von solchen vermeintlich vorübergehenden Grenzkontrollen beschränkt. Anstatt es den Mitgliedstaaten jetzt mit dieser Entscheidung noch leichter zu machen, vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, die zudem erheblich länger sein können, hätte ich mir ein konsequentes Vorgehen gegen solche unverhältnismäßigen Maßnahmen gewünscht. Schengen hat den Leuten Freiheit gebracht, die es zu bewahren gilt.

Unterm Strich ist es bedauerlich, denn die Kontrollen bringen wenig und stellen die Menschen in europäischen Grenzregionen vor ganz konkrete Hindernisse im täglichen Leben. Hier werden wichtige Ressourcen gebunden, die im Verhältnis zu ihrem Effekt weder zielführend noch effektiv sind. Stattdessen sollten wir effektive Polizeizusammenarbeit über Grenzen hinweg stärken. Diesen Wunsch gibt es auch bei der Polizei auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze.“

Weitere Artikel

Es darf nicht sein, dass die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit in Schleswig-Holstein noch immer darüber entscheidet, ob man eine gute Ausbildung bekommt oder ob man diskriminierungsfrei leben kann. Hier haben wir als Land eine Verantwortung den Sinti und Roma gegenüber, der wir endlich umfassend nachkommen müssen.

Es ist an der Zeit, wieder nach vorne gerichtet über Integration und Teilhabe zu sprechen. Als SSW vertreten wir die klare Haltung: Alle Menschen, die in unserem Bundesland leben, müssen sich willkommen fühlen.