Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Überarbeitung des Schengener Grenz-Codex äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

„Wir gehen einen Schritt vor und dann wieder zwei zurück. Grenzkontrollen sind ein veraltetes Konzept und nichts weiter als Symbolpolitik.

Seit mehr als 8 Jahren ist die Freizügigkeit in unserem deutsch-dänischen Grenzland immer wieder von solchen vermeintlich vorübergehenden Grenzkontrollen beschränkt. Anstatt es den Mitgliedstaaten jetzt mit dieser Entscheidung noch leichter zu machen, vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, die zudem erheblich länger sein können, hätte ich mir ein konsequentes Vorgehen gegen solche unverhältnismäßigen Maßnahmen gewünscht. Schengen hat den Leuten Freiheit gebracht, die es zu bewahren gilt.

Unterm Strich ist es bedauerlich, denn die Kontrollen bringen wenig und stellen die Menschen in europäischen Grenzregionen vor ganz konkrete Hindernisse im täglichen Leben. Hier werden wichtige Ressourcen gebunden, die im Verhältnis zu ihrem Effekt weder zielführend noch effektiv sind. Stattdessen sollten wir effektive Polizeizusammenarbeit über Grenzen hinweg stärken. Diesen Wunsch gibt es auch bei der Polizei auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze.“

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir wollen keine Erbschaftsteuer, die Familienbetriebe zur Aufgabe zwingt – aber genauso wenig eine Erbschaftsteuer, bei der Milliardenerben nahezu steuerfrei davonkommen. Der SSW steht für eine faire Balance aus familiärer Vorsorge, Unternehmensschutz und einem angemessenen Beitrag sehr großer Vermögen zum Gemeinwesen.“

„Es ist unverzichtbar, verlässliche Rahmenbedingungen für den Bevölkerungsschutz und insbesondere die Feuerwehren vorzuhalten. Denn es geht um weit mehr als nur die Stärkung eines Systems: Es geht um eine zentrale Aufgabe, die am Ende über Leib und Leben entscheiden kann. Eine Aufgabe, die schützenswerter kaum sein könnte.“