Pressemitteilung · 24.04.2024 Grenzkontrollen sind nichts weiter als Symbolpolitik

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Überarbeitung des Schengener Grenz-Codex äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

„Wir gehen einen Schritt vor und dann wieder zwei zurück. Grenzkontrollen sind ein veraltetes Konzept und nichts weiter als Symbolpolitik.

Seit mehr als 8 Jahren ist die Freizügigkeit in unserem deutsch-dänischen Grenzland immer wieder von solchen vermeintlich vorübergehenden Grenzkontrollen beschränkt. Anstatt es den Mitgliedstaaten jetzt mit dieser Entscheidung noch leichter zu machen, vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, die zudem erheblich länger sein können, hätte ich mir ein konsequentes Vorgehen gegen solche unverhältnismäßigen Maßnahmen gewünscht. Schengen hat den Leuten Freiheit gebracht, die es zu bewahren gilt.

Unterm Strich ist es bedauerlich, denn die Kontrollen bringen wenig und stellen die Menschen in europäischen Grenzregionen vor ganz konkrete Hindernisse im täglichen Leben. Hier werden wichtige Ressourcen gebunden, die im Verhältnis zu ihrem Effekt weder zielführend noch effektiv sind. Stattdessen sollten wir effektive Polizeizusammenarbeit über Grenzen hinweg stärken. Diesen Wunsch gibt es auch bei der Polizei auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 18.11.2026 Sybilla Nitsch: Schwarz-Grün verwaltet nur noch den Stillstand

CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 18.11.2026 Christian Dirschauer: Entlastung mit Verfallsdatum reicht nicht

Zur Einigung der Bundesregierung auf eine befristete Senkung der Stromsteuer und einen Spritpreisdeckel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen