Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Überarbeitung des Schengener Grenz-Codex äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

„Wir gehen einen Schritt vor und dann wieder zwei zurück. Grenzkontrollen sind ein veraltetes Konzept und nichts weiter als Symbolpolitik.

Seit mehr als 8 Jahren ist die Freizügigkeit in unserem deutsch-dänischen Grenzland immer wieder von solchen vermeintlich vorübergehenden Grenzkontrollen beschränkt. Anstatt es den Mitgliedstaaten jetzt mit dieser Entscheidung noch leichter zu machen, vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, die zudem erheblich länger sein können, hätte ich mir ein konsequentes Vorgehen gegen solche unverhältnismäßigen Maßnahmen gewünscht. Schengen hat den Leuten Freiheit gebracht, die es zu bewahren gilt.

Unterm Strich ist es bedauerlich, denn die Kontrollen bringen wenig und stellen die Menschen in europäischen Grenzregionen vor ganz konkrete Hindernisse im täglichen Leben. Hier werden wichtige Ressourcen gebunden, die im Verhältnis zu ihrem Effekt weder zielführend noch effektiv sind. Stattdessen sollten wir effektive Polizeizusammenarbeit über Grenzen hinweg stärken. Diesen Wunsch gibt es auch bei der Polizei auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze.“

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Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

foredrag om det amerikanske valgsystem ved Barbara (Bobby) Winklerog efterfølgende debat og hygge med ost og vin.

Landsstyrelsen inviterer til SSWs sommermøde og partiets hovedudvalgsmødefredag den 13. september 2024, kl. 16.00 – 21.00 Jaruplund Højskole, Lundweg 2, 24976 Handewitt