Zur Pressekonferenz von Staatssekretär Franz Thönnes und dem Folketing-Abgeordneten Kim Andersen zu den bisher erreichten Fortschritten für die Grenzpendler im deutsch-dänischen Grenzland heute in Flensburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe war ein Glücksfall für das Grenzland. Sie kann schon nach einem Jahr konkrete Fortschritte vorweisen, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist das ein rekordverdächtiges Tempo.

Jetzt geht es vor allen darum, die Information der Grenzpendler zu intensivieren und noch niedrigschwelliger zu gestalten. Neben dem virtuellen Grenzlandportal im Internet muss es ein reales Portal geben, durch das alle Menschen gehen können, wenn sie in Sønderjylland arbeiten. Mit dem Infocenter Grenze in Bov gibt es bereits eine solche zentrale Einrichtung, die personell, räumlich und inhaltlich ausgebaut werden muss. Längerfristig sollte hier auch die Beratung in Steuerfragen angeboten werden, die bisher nur in Flensburg, Leck und Tønder stattfindet.

Angesichts der Tatsache, dass die Arbeitsmarktprobleme in Schleswig-Holstein derzeit durch den boomenden Arbeitsmarkt in Dänemark gelöst werden, muss zudem zukünftig mehr dafür getan werden, die Menschen für den deutsch-dänischen Arbeitsmarkt vorzubereiten. Hierzu gehört sowohl eine bessere Struktur für die grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung wie auch die Stärkung des Dänischunterrichts an den allgemein bildenden Schulen und in der Berufsausbildung im Landesteil Schleswig. Der SSW wird bereits in den kommenden Woche eine entsprechende Initiative in den Landtag einbringen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“