Zur Pressekonferenz von Staatssekretär Franz Thönnes und dem Folketing-Abgeordneten Kim Andersen zu den bisher erreichten Fortschritten für die Grenzpendler im deutsch-dänischen Grenzland heute in Flensburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe war ein Glücksfall für das Grenzland. Sie kann schon nach einem Jahr konkrete Fortschritte vorweisen, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist das ein rekordverdächtiges Tempo.

Jetzt geht es vor allen darum, die Information der Grenzpendler zu intensivieren und noch niedrigschwelliger zu gestalten. Neben dem virtuellen Grenzlandportal im Internet muss es ein reales Portal geben, durch das alle Menschen gehen können, wenn sie in Sønderjylland arbeiten. Mit dem Infocenter Grenze in Bov gibt es bereits eine solche zentrale Einrichtung, die personell, räumlich und inhaltlich ausgebaut werden muss. Längerfristig sollte hier auch die Beratung in Steuerfragen angeboten werden, die bisher nur in Flensburg, Leck und Tønder stattfindet.

Angesichts der Tatsache, dass die Arbeitsmarktprobleme in Schleswig-Holstein derzeit durch den boomenden Arbeitsmarkt in Dänemark gelöst werden, muss zudem zukünftig mehr dafür getan werden, die Menschen für den deutsch-dänischen Arbeitsmarkt vorzubereiten. Hierzu gehört sowohl eine bessere Struktur für die grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung wie auch die Stärkung des Dänischunterrichts an den allgemein bildenden Schulen und in der Berufsausbildung im Landesteil Schleswig. Der SSW wird bereits in den kommenden Woche eine entsprechende Initiative in den Landtag einbringen.“

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: