Zur heutigen Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion, Innenminister Ralf Stegner im Januar 2008 zum Fraktionsvorsitzenden zu wählen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Eine heillos zerstrittene Familie wird nicht dadurch geheilt, dass einer im Wohnzimmer schlafen muss. Spätestens am nächsten Morgen treffen sich alle in der Küche und streiten weiter. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis Peter Harry Carstensen wieder von Trennung spricht.

Mit dem Beschluss, Stegner vom Kabinettstisch in den Plenarsaal zu verbannen, hat die Große Koalition Zeit gewonnen. Für den Rest Schleswig-Holsteins bedeutet diese Entscheidung aber weitere Monate des Stillstands, denn die einzige Gemeinsamkeit von CDU und SPD besteht nach wie vor darin, dass beide an der Macht festhalten. Die Koalition sollte endlich wieder die Interessen der Bevölkerung vor den eigenen Nutzen stellen und Neuwahlen beschließen.“

 

Weitere Artikel

"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“