Zur heutigen Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion, Innenminister Ralf Stegner im Januar 2008 zum Fraktionsvorsitzenden zu wählen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Eine heillos zerstrittene Familie wird nicht dadurch geheilt, dass einer im Wohnzimmer schlafen muss. Spätestens am nächsten Morgen treffen sich alle in der Küche und streiten weiter. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis Peter Harry Carstensen wieder von Trennung spricht.

Mit dem Beschluss, Stegner vom Kabinettstisch in den Plenarsaal zu verbannen, hat die Große Koalition Zeit gewonnen. Für den Rest Schleswig-Holsteins bedeutet diese Entscheidung aber weitere Monate des Stillstands, denn die einzige Gemeinsamkeit von CDU und SPD besteht nach wie vor darin, dass beide an der Macht festhalten. Die Koalition sollte endlich wieder die Interessen der Bevölkerung vor den eigenen Nutzen stellen und Neuwahlen beschließen.“

 

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Zum SSW-Antrag „Austausch zur altersfreundlichen Stadt“, der in der gestrigen Ratsversammlung in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit verwiesen wurde, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“