Pressemitteilung · 19.04.2005 Große Koalition vernachlässigt den Norden

Der SSW kritisiert, dass der nördliche Landesteil im Koalitions­vertrag von CDU und SPD keine Rolle spielt. „Die Große Koalition starrt gebannt auf die Metropol­region Hamburg und hat dabei den Norden völlig aus den Augen verloren“, warnen die SSW-Landtags­ab­geordneten.

„Der Koalitionsvertrag fokussiert einseitig auf die Entwicklung des Ham­burger Umlandes und vernachlässigt dabei die wirtschaftliche Entwicklung im Landes­­teil Schleswig. Es fehlt ein Bekenntnis zur Förderung der wirt­schaftspo­litischen Schwerpunkte („Cluster“) in Flensburg und Husum. Auch die ange­kündigte Beendi­gung der Werftenhilfe und das fehlende eindeutige Bekenntnis zum Ausbau der Wind­ener­gie werden verhindern, dass wir das wirtschaftliche Potenzial des Nordens ausschöpfen können“, sagt Lars Harms.

Kritik äußert der SSW auch an den fehlenden Perspektiven für die deutsch-dänische Zusammenarbeit: „Bis auf wenige Floskeln spielt die grenzüber­schreitende Entwicklung im Koalitionsvertrag überhaupt keine Rolle. Auch über die Kooperation der Flensburger Hochschulen mit der Syddansk Univer­sitet wird keine Silbe verloren. Eine stärkere deutsch-dänische Zusammenar­beit ist eine wichtige Zukunftsperspektive für unsere Region, deshalb muss endlich ein Leitbild für die deutsch-dänische Zusammenarbeit entwickelt werden. Das hat die künftige Regierung aber aus den Augen verloren“, sagt Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Rede · 07.05.2026 Krieg in Nahost trifft auch Schleswig-Holstein

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

Weiterlesen

Rede · 08.05.2026 Ersatzschulen nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

Weiterlesen