Der SSW kritisiert, dass der nördliche Landesteil im Koalitions­vertrag von CDU und SPD keine Rolle spielt. „Die Große Koalition starrt gebannt auf die Metropol­region Hamburg und hat dabei den Norden völlig aus den Augen verloren“, warnen die SSW-Landtags­ab­geordneten.

„Der Koalitionsvertrag fokussiert einseitig auf die Entwicklung des Ham­burger Umlandes und vernachlässigt dabei die wirtschaftliche Entwicklung im Landes­­teil Schleswig. Es fehlt ein Bekenntnis zur Förderung der wirt­schaftspo­litischen Schwerpunkte („Cluster“) in Flensburg und Husum. Auch die ange­kündigte Beendi­gung der Werftenhilfe und das fehlende eindeutige Bekenntnis zum Ausbau der Wind­ener­gie werden verhindern, dass wir das wirtschaftliche Potenzial des Nordens ausschöpfen können“, sagt Lars Harms.

Kritik äußert der SSW auch an den fehlenden Perspektiven für die deutsch-dänische Zusammenarbeit: „Bis auf wenige Floskeln spielt die grenzüber­schreitende Entwicklung im Koalitionsvertrag überhaupt keine Rolle. Auch über die Kooperation der Flensburger Hochschulen mit der Syddansk Univer­sitet wird keine Silbe verloren. Eine stärkere deutsch-dänische Zusammenar­beit ist eine wichtige Zukunftsperspektive für unsere Region, deshalb muss endlich ein Leitbild für die deutsch-dänische Zusammenarbeit entwickelt werden. Das hat die künftige Regierung aber aus den Augen verloren“, sagt Anke Spoorendonk.

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“