Pressemitteilung · 19.04.2005 Große Koalition vernachlässigt den Norden

Der SSW kritisiert, dass der nördliche Landesteil im Koalitions­vertrag von CDU und SPD keine Rolle spielt. „Die Große Koalition starrt gebannt auf die Metropol­region Hamburg und hat dabei den Norden völlig aus den Augen verloren“, warnen die SSW-Landtags­ab­geordneten.

„Der Koalitionsvertrag fokussiert einseitig auf die Entwicklung des Ham­burger Umlandes und vernachlässigt dabei die wirtschaftliche Entwicklung im Landes­­teil Schleswig. Es fehlt ein Bekenntnis zur Förderung der wirt­schaftspo­litischen Schwerpunkte („Cluster“) in Flensburg und Husum. Auch die ange­kündigte Beendi­gung der Werftenhilfe und das fehlende eindeutige Bekenntnis zum Ausbau der Wind­ener­gie werden verhindern, dass wir das wirtschaftliche Potenzial des Nordens ausschöpfen können“, sagt Lars Harms.

Kritik äußert der SSW auch an den fehlenden Perspektiven für die deutsch-dänische Zusammenarbeit: „Bis auf wenige Floskeln spielt die grenzüber­schreitende Entwicklung im Koalitionsvertrag überhaupt keine Rolle. Auch über die Kooperation der Flensburger Hochschulen mit der Syddansk Univer­sitet wird keine Silbe verloren. Eine stärkere deutsch-dänische Zusammenar­beit ist eine wichtige Zukunftsperspektive für unsere Region, deshalb muss endlich ein Leitbild für die deutsch-dänische Zusammenarbeit entwickelt werden. Das hat die künftige Regierung aber aus den Augen verloren“, sagt Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 01.12.2021 Wir brauchen jetzt 2G+ und mehr Impf- und Testangebote

Zum weiteren Vorgehen in der Bekämpfung der Corona-Krise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 01.12.2021 eSport: Jamaika wirft eigene Ziele über Bord

Zu TOP 3 der heutigen Sitzung im Innen- und Rechtsauschuss (eSport), erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 01.12.2021 Bundesförderung stärkt Kieler Nahversorgung – wie die SSW-Ratsfraktion es immer gefordert hat

Die Landeshauptstadt Kiel erhält vom Bund über 2,6 Millionen Euro zur Ertüchtigung von Innenstadt und Stadtteilen. Teil des von der Verwaltung in der Bewerbung um die Fördermittel vorgelegten Konzeptes ist eine alte Forderung der SSW-Ratsfraktion: Die Anmietung und gezielte Weitervermietung von Ladenlokalen an vor Ort benötigtes Gewerbe. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen