Pressemitteilung · 01.03.2017 Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Zur Diskussion über die Sachbearbeitung der Einwendungen zur Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

12.600 Einwendungen sind nichts, was man schnell mal in fünf Minuten abarbeitet. Jeder Einzelfall muss detailliert geprüft und beantwortet werden. Wer meint, man könne das eben mal im copy-paste-Verfahren erledigen, wird die Konsequenzen seiner Nachlässigkeit vor Gericht zu spüren bekommen. Und spätestens dann dürfte sich jeder bisherige Zeitplan erübrigen. Das Fledermaus-Desaster von CDU und FDP beim Ausbau der A20 sollte uns hier eine Warnung sein. 

Deshalb geht für uns auch an dieser Stelle Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Denn wir stehen nicht nur zum Staatsvertrag über eine Fehmarnbeltquerung – wir arbeiten auch daran, dass er rechtssicher umgesetzt werden kann. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 28.08.2026 Das Grenzland ist keine Müllkippe für schwarz-grüne Probleme

Zu den Plänen der Landesregierung, Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brokdorf per Zwangszuweisung in Harrislee zu deponieren, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 01.09.2026 Abwassergebühren: Klarheit statt voreiliger Erhöhung

Zur Presseberichterstattung über die Schmutzwassergebühr, welche laut Verwaltung im kommenden Haushalt um mehr als 50 Prozent erhöht werden soll, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 01.09.2026 Afghanische Kieler*innen schützen: Land und Bund müssen handeln

Zur Debatte der Aktuellen Stunde in der vergangenen Ratsversammlung um die Situation afghanischer Staatsangehöriger in Kiel und ihrer problematischen Situation um die afghanische Botschaft in Berlin erklärt Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, Sprecherin für Migration der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen