Pressemitteilung · 01.03.2017 Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Zur Diskussion über die Sachbearbeitung der Einwendungen zur Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

12.600 Einwendungen sind nichts, was man schnell mal in fünf Minuten abarbeitet. Jeder Einzelfall muss detailliert geprüft und beantwortet werden. Wer meint, man könne das eben mal im copy-paste-Verfahren erledigen, wird die Konsequenzen seiner Nachlässigkeit vor Gericht zu spüren bekommen. Und spätestens dann dürfte sich jeder bisherige Zeitplan erübrigen. Das Fledermaus-Desaster von CDU und FDP beim Ausbau der A20 sollte uns hier eine Warnung sein. 

Deshalb geht für uns auch an dieser Stelle Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Denn wir stehen nicht nur zum Staatsvertrag über eine Fehmarnbeltquerung – wir arbeiten auch daran, dass er rechtssicher umgesetzt werden kann. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · 07.10.2026 Hausaufgaben als sinnvolle Ergänzung zum Unterricht gestalten!

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Rede · 07.10.2026 Doppelstrukturen bei der Cybersicherheit vermeiden!

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