Pressemitteilung · 01.03.2017 Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Zur Diskussion über die Sachbearbeitung der Einwendungen zur Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

12.600 Einwendungen sind nichts, was man schnell mal in fünf Minuten abarbeitet. Jeder Einzelfall muss detailliert geprüft und beantwortet werden. Wer meint, man könne das eben mal im copy-paste-Verfahren erledigen, wird die Konsequenzen seiner Nachlässigkeit vor Gericht zu spüren bekommen. Und spätestens dann dürfte sich jeder bisherige Zeitplan erübrigen. Das Fledermaus-Desaster von CDU und FDP beim Ausbau der A20 sollte uns hier eine Warnung sein. 

Deshalb geht für uns auch an dieser Stelle Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Denn wir stehen nicht nur zum Staatsvertrag über eine Fehmarnbeltquerung – wir arbeiten auch daran, dass er rechtssicher umgesetzt werden kann. 

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Pressemitteilung · 19.08.2026 Madsens Fährenplan ist politisches Blendwerk

Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Rede · 26.08.2026 Sprachenarbeit endlich zukunftsfähig machen!

„Das A und O der Sprachenarbeit ist die Hauptamtlichkeit. Wenn die Landesregierung den Verfassungsauftrag ernst nimmt, muss sie selbstverständlich die institutionelle Förderung absichern. Das niederdeutsche Zentrum in Leck leistet Überragendes, muss aber personell weiter verstärkt werden, damit die Ehrenamtliche verlässliche Ansprechpartner bekommen.“

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Rede · 26.08.2026 Prioritäten setzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt!

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

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