Pressemitteilung · 01.03.2017 Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Zur Diskussion über die Sachbearbeitung der Einwendungen zur Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

12.600 Einwendungen sind nichts, was man schnell mal in fünf Minuten abarbeitet. Jeder Einzelfall muss detailliert geprüft und beantwortet werden. Wer meint, man könne das eben mal im copy-paste-Verfahren erledigen, wird die Konsequenzen seiner Nachlässigkeit vor Gericht zu spüren bekommen. Und spätestens dann dürfte sich jeder bisherige Zeitplan erübrigen. Das Fledermaus-Desaster von CDU und FDP beim Ausbau der A20 sollte uns hier eine Warnung sein. 

Deshalb geht für uns auch an dieser Stelle Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Denn wir stehen nicht nur zum Staatsvertrag über eine Fehmarnbeltquerung – wir arbeiten auch daran, dass er rechtssicher umgesetzt werden kann. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · 08.10.2026 Die Bilanz der E-akte ist katastrophal!

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

Weiterlesen

Rede · 08.10.2026 Mobilitätsgarantie - Mehr Inhalt, weniger Branding!

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

Weiterlesen