Pressemitteilung · 01.03.2017 Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Zur Diskussion über die Sachbearbeitung der Einwendungen zur Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

12.600 Einwendungen sind nichts, was man schnell mal in fünf Minuten abarbeitet. Jeder Einzelfall muss detailliert geprüft und beantwortet werden. Wer meint, man könne das eben mal im copy-paste-Verfahren erledigen, wird die Konsequenzen seiner Nachlässigkeit vor Gericht zu spüren bekommen. Und spätestens dann dürfte sich jeder bisherige Zeitplan erübrigen. Das Fledermaus-Desaster von CDU und FDP beim Ausbau der A20 sollte uns hier eine Warnung sein. 

Deshalb geht für uns auch an dieser Stelle Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Denn wir stehen nicht nur zum Staatsvertrag über eine Fehmarnbeltquerung – wir arbeiten auch daran, dass er rechtssicher umgesetzt werden kann. 

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Zur heutigen Meldung in den Kieler Nachrichten, wonach Umweltminister Albrecht jetzt Kommunen gegen ihren Willen zwingen will, freigemessenen Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel aufzunehmen, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Rede · 24.09.2020 Tempolimit bis die High-Tech-Version für mehr Verkehrssicherheit kommt

Wenn wir es mit „Vision Zero – Null Verkehrstote“ ernst meinen, dann dürfen wir nicht länger warten. Hier sage ich ganz klar, es gibt Lösungen, die binnen einer Woche für mehr Verkehrssicherheit auf der gesamten Strecke der A7 sorgen können: Stellen sie Schilder auf und reduzieren sie die Geschwindigkeit!. Das kann man, wenn man will.

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Rede · 24.09.2020 Containern erlauben!

Andere Länder machen es vor und hier bei uns wird vor Gericht gestritten, wem die Lebensmittel im Müll gehören. Daher brauchen wir als ersten Schritt rechtliche Rahmenbedingungen, die die Lebensmittelrettung, als Zugriff auf private Grundstücke und Infrastruktur ermöglichen.

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