Zur gestrigen Online-Konferenz der Grünen über die Einlagerung von schwach radioaktivem Bauschutt nahe der dänischen Grenze erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Der Grundgedanke, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, ist ja löblich. Wenn man aber mit dem Untertitel "Fakten statt Fake News" zu so einer Debatte einlädt, dann zeigt man lediglich, dass man die Sorgen und Ängste vor Ort gar nicht ernst nimmt. Und dann muss man sich auch nicht wundern, dass Diskussionsteilnehmer der Veranstaltung fern bleiben. Unterm Strich haben Die Grünen so mehr Schaden als Nutzen verursacht. Gut gemeint ist eben oft das Gegenteil von gut.

Vielleicht hätte man die Veranstaltung jemandem überlassen sollen, der etwas mehr Gespür für die Menschen in unserem Grenzland mitbringt.
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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