Zur gestrigen Online-Konferenz der Grünen über die Einlagerung von schwach radioaktivem Bauschutt nahe der dänischen Grenze erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Der Grundgedanke, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, ist ja löblich. Wenn man aber mit dem Untertitel "Fakten statt Fake News" zu so einer Debatte einlädt, dann zeigt man lediglich, dass man die Sorgen und Ängste vor Ort gar nicht ernst nimmt. Und dann muss man sich auch nicht wundern, dass Diskussionsteilnehmer der Veranstaltung fern bleiben. Unterm Strich haben Die Grünen so mehr Schaden als Nutzen verursacht. Gut gemeint ist eben oft das Gegenteil von gut.

Vielleicht hätte man die Veranstaltung jemandem überlassen sollen, der etwas mehr Gespür für die Menschen in unserem Grenzland mitbringt.
 

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CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: