Zur gestrigen Online-Konferenz der Grünen über die Einlagerung von schwach radioaktivem Bauschutt nahe der dänischen Grenze erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Der Grundgedanke, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, ist ja löblich. Wenn man aber mit dem Untertitel "Fakten statt Fake News" zu so einer Debatte einlädt, dann zeigt man lediglich, dass man die Sorgen und Ängste vor Ort gar nicht ernst nimmt. Und dann muss man sich auch nicht wundern, dass Diskussionsteilnehmer der Veranstaltung fern bleiben. Unterm Strich haben Die Grünen so mehr Schaden als Nutzen verursacht. Gut gemeint ist eben oft das Gegenteil von gut.

Vielleicht hätte man die Veranstaltung jemandem überlassen sollen, der etwas mehr Gespür für die Menschen in unserem Grenzland mitbringt.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“