Rede · 29.01.2026 Gute Kommunikation über den Ernstfall kann Ängste nehmen
„Gefahrenabwehr und Krisenmanagement müssen gut erklärt werden. Es ist naheliegend, dass sich die Bevölkerungen nach Ereignissen wie dem Anschlag auf das Strom- und Gasnetz in Berlin einfach fragt, was denn in solchen Fällen in Schleswig-Holstein geschehen würde.“
Sybilla Nitsch zu TOP 31 - Kritische Infrastruktur krisenfest aufstellen (Drs. 20/4010)
Als ich den Antrag der FDP las, kam es mir so vor, als hätten wir uns gerade erst darüber parlamentarisch ausgetauscht. Denn die krisenfeste Aufstellung unserer Infrastruktur ist ein Dauerbrenner. Und tatsächlich haben wir erst vor drei Monaten gemeinsam die Drucksache 20/3691 „Auf hybride Attacken besonnen und konsequent reagieren“ beschlossen haben. Oder aber, weil wir uns erst in der letzten Woche im Rahmen einer mündlichen Anhörung im Innenausschuss ausführlich über den Zivil- und Katastrophenschutz ausgetauscht haben.
Wir wissen, dass der Schutz der kritischen Infrastruktur des Landes weiter ausgebaut werden muss. Und wir wissen auch, dass die Landesregierung noch besser darin werden kann, ihre Informationspolitik auszubauen.
Aber, so fair möchte ich sein, ich hab nicht den Eindruck, dass die Ernsthaftigkeit nicht bei Landesregierung angekommen ist. und möchte da wirklich einmal auch anerkennen, dass die ernsthaften Bemühungen der Landesregierung in diesen Punkten sehr wahrnehmbar sind.
Anfangs war ich mir unsicher, wie zielführend die Aussprache werden würde. Ich denke wir können uns darüber einig werden, dass Anpassungen geschehen müssen, das kommt auch bei der Koalition durch, wobei auch einige Fragen aufkommen, bei den bisherigen Maßnahmen.
Sind zum Beispiel die Notfallinfopunkte überall im Land bereits etabliert? Ist die Verortung von KRITIS in den Fachressorts wirklich so klar?
Auf Bundesebene tut sich gerade noch einmal einiges in der Befassung mit dem KRITIS-Dachgesetz und dem Handlungsrahmen der Länder. Und ich denke hier bietet sich unabhängig von den Anträgen dann auch zeitnah ein Update durch die Landesregierung an, vor allem auch dahingehend was eine mögliche freiere Ausgestaltung und Definition der Kritischen Infrastruktur für unser Bundesland bedeutet. Wir müssen hier konkreter unsere geographische Lage in den Blick nehmen, denn an vielen Punkten nehmen wir als ein zwischen zwei Meeren liegendes Land eine besondere Position ein. Kritische Infrastruktur im Meer und die Drehkreuze für viele Versorgungsnetze, können nicht mit Allgemeinthemen verglichen werden. Hier gilt es auch die Besonderheiten von Eigentumsverhältnissen zu berücksichtigen, sowie grenzüberschreitende Infrastrukturen und die entsprechenden Zuständigkeiten. Allein Resolutionen aus der Ostseeparlamentariergesetz helfen da nicht, nur echtes Engagement und Aufklärung.
Ein Beispiel.
Helgoland hat gerade den Ernstfall geprobt.
Was passiert auf der Insel, wenn das Seekabel ausfällt?
Die Versorgungsbetriebe der Insel haben einen sogenannten Blackout-Test durchgeführt, für fünf Stunden die Energieverbindung zum Festland komplett unterbrochen. Die Insulaner wissen nun, dass sie auch im Ernstfall gut versorgt sind.
Und ich glaube ehrlich gesagt, das ist das Einzige, was hilft, das Einzige, was einem das Gefühl von Sicherheit zurückgibt. Vielleicht schadet es auch nicht, wenn wir das wirklich einmal im Ausschuss vom Ministerium anhand verschiedener Szenarien dargestellt bekommen. Was passiert eigentlich wenn in Ort „X“ Szenario „YZ“ eintritt?
Ich möchte aber auch noch einmal auch mit Blick auf das Kritis-Dachgesetz betonen: Die Sondersituationen in Schleswig-Holstein betreffen insbesondere auch die Inseln und Halligen.
Ich glaube nicht, dass es weitere Aufrufe zur Eigenversorgung von Seiten der Landesregierung braucht. Das ist bei den Menschen angekommen.
Ich möchte, dass Land und Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, wie handlungsfähig sie im Ernstfall wären.
Wie sieht das regionale Krisenmanagement dann aus und wie läuft die Versorgungssicherheit zwischen Land und Kommunen dann ab?
Gefahrenabwehr und Krisenmanagement müssen gut erklärt werden.
Das mag Menschen, die sich hauptberuflich mit diesen Fällen auseinandersetzen zwar klar sein, ich denke nur, dass es ein Wissenstransferproblem gibt und vieles nicht weiter bei der Bevölkerung ankommt. Und ich denke es ist naheliegend, dass sich die Bevölkerungen nach Ereignissen wie dem Anschlag auf das Strom- und Gasnetz in Berlin einfach fragt, was denn in solchen Fällen in Schleswig-Holstein geschehen würde.
Anhand transparenter Beispiele denke ich können vielen Menschen auch einige große, abstrakte Ängste genommen werden.
Es darf nicht beim Beschreiben von Schwierigkeiten bleiben.
Wir können uns umfassend im 3. Quartal 2026 mit den Maßnahmen befassen, eine zeitnahe Info zum KRITIS-Dachgesetz sollte aber auch Konsens sein.
Ob es eine Strategie wird oder wir gemeinsam weitere Maßnahmen beschließen, die Menschen und deren Schutz in unserem Land müssen immer im Zentrum der Überlegungen sein.