Zur heutigen Bewertung des Hartz IV-Kompromisses durch Sozialminister Dr. Heiner Garg erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Auch wenn der SSW meint, dass die Hartz IV-Sätze höher angesetzt werden müssen, sind 5 oder 8 Euro für die Betroffenen viel Geld. Deshalb sind wir froh, dass das monatelange, peinliche Hökern um das Existenzminimum in Deutschland endlich beendet wird.

Wenn Dr. Garg ein persönliches Problem damit hat, Menschen in die Augen zu schauen, die trotz Vollzeitarbeit nicht mehr Geld bekommen als das Existenzminimum, dann sollte er sich endlich für eine vernünftige Mindestlohnregelung in Deutschland einsetzen. Dieses Minimum wurde vom Verfassungsgericht festgelegt, deshalb kann nur eine Erhöhung der Niedriglöhne dazu führen, dass Arbeit sich finanziell lohnt.“

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Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.