Pressemeddelelse · 22.02.2011 Hartz IV: Endlich ist das peinliche Hökern vorbei

Zur heutigen Bewertung des Hartz IV-Kompromisses durch Sozialminister Dr. Heiner Garg erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Auch wenn der SSW meint, dass die Hartz IV-Sätze höher angesetzt werden müssen, sind 5 oder 8 Euro für die Betroffenen viel Geld. Deshalb sind wir froh, dass das monatelange, peinliche Hökern um das Existenzminimum in Deutschland endlich beendet wird.

Wenn Dr. Garg ein persönliches Problem damit hat, Menschen in die Augen zu schauen, die trotz Vollzeitarbeit nicht mehr Geld bekommen als das Existenzminimum, dann sollte er sich endlich für eine vernünftige Mindestlohnregelung in Deutschland einsetzen. Dieses Minimum wurde vom Verfassungsgericht festgelegt, deshalb kann nur eine Erhöhung der Niedriglöhne dazu führen, dass Arbeit sich finanziell lohnt.“



Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Kiel · 01.12.2022 Die Anbindung des Kieler Nordens ist verwundbar

Zu der Situation rund um die beschädigten Holtenauer Hochbrücken erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: 

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 01.12.2022 Grenzpendelnde Studierende nicht vergessen

Seidler: Bund muss bei Energiepauschale nachbessern

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 30.11.2022 Was Schwarz-Grün nicht weiß, macht Schwarz-Grün nicht heiß

Wohnraum wird knapp und teuer. Und das längst nicht mehr nur in den Städten, sondern überall im Land. Deshalb ist es wichtig, dass wir genügend sozialen Wohnraum bereit halten für jene Menschen, die sonst kein Dach über dem Kopf hätten. Darüber besteht parteiübergreifend Einigkeit in Schleswig-Holstein. In der Theorie…

Weiterlesen