Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für den Landeshaushalt 2009/2010 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Landesregierung ist es gelungen einen Haushalt vorzulegen, das ist angesichts des Hühnertheaters des vergangenen Jahres eine Leistung an sich. Dem Kabinett ist es sogar geglückt, einen Haushalt mit klaren Prioritäten für Bildung und Familien vorzulegen. Das ist zwar der kleinste gemeinsame Nenner einer Großen Koalition, aber dafür hat sie trotzdem Anerkennung verdient.

Allerdings stecken bei einem Milliardenhaushalt viele Teufel in den Details und die wird der Landtag nun suchen müssen. Wir vermissen unter Anderem eine Antwort darauf, wie die Regionalpolitik des Landes zukünftig aussehen soll, wenn die bisherigen Programme auslaufen oder liquidiert werden. Wie die Landesregierung die Nachhaltigkeit in diesem Bereich sichern will, darauf bleibt sie bisher eine Antwort schuldig.“

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Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: