Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für den Landeshaushalt 2009/2010 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Landesregierung ist es gelungen einen Haushalt vorzulegen, das ist angesichts des Hühnertheaters des vergangenen Jahres eine Leistung an sich. Dem Kabinett ist es sogar geglückt, einen Haushalt mit klaren Prioritäten für Bildung und Familien vorzulegen. Das ist zwar der kleinste gemeinsame Nenner einer Großen Koalition, aber dafür hat sie trotzdem Anerkennung verdient.

Allerdings stecken bei einem Milliardenhaushalt viele Teufel in den Details und die wird der Landtag nun suchen müssen. Wir vermissen unter Anderem eine Antwort darauf, wie die Regionalpolitik des Landes zukünftig aussehen soll, wenn die bisherigen Programme auslaufen oder liquidiert werden. Wie die Landesregierung die Nachhaltigkeit in diesem Bereich sichern will, darauf bleibt sie bisher eine Antwort schuldig.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“