Zum vorläufigen Verbleib von Dirk Jens Nonnenmacher an der Spitze der HSH Nordbank erklärt der Obmann im HSH-Untersuchungsausschuss und parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wenn es dem Steuerzahler Geld spart, dann mag es angehen, die Kündigung zu verschieben. Die Anteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg haben sich aber klar für die Entlassung Nonnenmachers ausgesprochen. Deshalb müssen sie jetzt dafür sorgen, dass Herr Nonnenmacher in der Zwischenzeit beurlaubt wird, damit er keine weiteren Unfälle verursachen kann.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)