Zum vorläufigen Verbleib von Dirk Jens Nonnenmacher an der Spitze der HSH Nordbank erklärt der Obmann im HSH-Untersuchungsausschuss und parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wenn es dem Steuerzahler Geld spart, dann mag es angehen, die Kündigung zu verschieben. Die Anteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg haben sich aber klar für die Entlassung Nonnenmachers ausgesprochen. Deshalb müssen sie jetzt dafür sorgen, dass Herr Nonnenmacher in der Zwischenzeit beurlaubt wird, damit er keine weiteren Unfälle verursachen kann.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: