Zur heutigen Präsentation des Datenschutzberichts durch den Landesbauftragten Dr. Bäumler erklärt die in­nen­­­politische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die Aussagen des Datenschutzbeauftragten machen deutlich: Manche Behörden wol­len oder können nicht begreifen, was Informationsfreiheit bedeutet. Der Landesge­setz­geber hat sich aber dafür entschieden, die öffentliche Hand zu öffnen. Es ist des­halb ein Ar­muts­zeugnis, dass einige Verwaltungen – einschließlich der Kommunalauf­sicht im In­nenministerium – nicht in der Lage sind, sich von altem obrigkeits­staat­lichem Denken zu lösen.

Wir müssen am Ziel der größtmöglichen Transparenz fest­halten, auch wenn dieses bedeu­tet, dass das Parlament Nach­hilfe erteilen muss. Wenn das Problem nur durch eine Änderung des Informations­frei­heits­gesetzes behoben werden kann, dann darf der Landtag nicht zögern.“



Die Pressemitteilung des Datenschutzbeauftragten finden Sie hier:
www.datenschutzzentrum.de/material/themen/presse/prestb25.htm

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Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, bedankte sich heute beim Kieler SSW und beim Kandidaten Marcel Schmidt für ihren Einsatz im OB-Wahlkampf:

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: