Zur heutigen Präsentation des Datenschutzberichts durch den Landesbauftragten Dr. Bäumler erklärt die in­nen­­­politische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die Aussagen des Datenschutzbeauftragten machen deutlich: Manche Behörden wol­len oder können nicht begreifen, was Informationsfreiheit bedeutet. Der Landesge­setz­geber hat sich aber dafür entschieden, die öffentliche Hand zu öffnen. Es ist des­halb ein Ar­muts­zeugnis, dass einige Verwaltungen – einschließlich der Kommunalauf­sicht im In­nenministerium – nicht in der Lage sind, sich von altem obrigkeits­staat­lichem Denken zu lösen.

Wir müssen am Ziel der größtmöglichen Transparenz fest­halten, auch wenn dieses bedeu­tet, dass das Parlament Nach­hilfe erteilen muss. Wenn das Problem nur durch eine Änderung des Informations­frei­heits­gesetzes behoben werden kann, dann darf der Landtag nicht zögern.“



Die Pressemitteilung des Datenschutzbeauftragten finden Sie hier:
www.datenschutzzentrum.de/material/themen/presse/prestb25.htm

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Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.