Pressemitteilung · 27.11.2017 Jamaika-Starrsinn gefährdet Energiewende und Arbeitsplätze

Zum Interview der Kieler Nachrichten (heutige Ausgabe) mit dem Landeschef des Bundesverbandes Windenergie Rainer Christiansen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Rainer Christiansen hat Recht: Wenn die Landesplanung für den Windenergieausbau durch neue Kriterien verschlimmbessert wird, dann sind die 6500 eingegangenen Stellungnahmen quasi wertlos. Für ein erneutes Bürgerbeteiligungsverfahren fehlt die Zeit, und ein Hauruck-und Basta-Verfahren würde so gar nicht zur vielbeschworenen Akzeptanz passen. Ein Koalitionsvertrag sollte nicht über das Wohl der Menschen gestellt werden, die er betrifft. Deshalb appelliere ich an den Ministerpräsidenten, den Spuk endlich zu beenden. 

Wer hätte gedacht, dass wir eines Tages die Energiewende vor den Grünen und die Wirtschaft vor der CDU schützen müssten.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 28.03.2024 Einigung im kommunalen Bus-Tarifkonflikt: Verkehrswende braucht gute Arbeitsbedingungen

Zur Einigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern im Tarifkonflikt bei den schleswig-holsteinischen Busunternehmen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 27.03.2024 SSW fordert vollständige Aufklärung in Sachen Anschar

Zum Rücktritt des Ratsherrn Dirk Scheelje im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Anscharcampus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen