Pressemitteilung · 27.11.2017 Jamaika-Starrsinn gefährdet Energiewende und Arbeitsplätze

Zum Interview der Kieler Nachrichten (heutige Ausgabe) mit dem Landeschef des Bundesverbandes Windenergie Rainer Christiansen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Rainer Christiansen hat Recht: Wenn die Landesplanung für den Windenergieausbau durch neue Kriterien verschlimmbessert wird, dann sind die 6500 eingegangenen Stellungnahmen quasi wertlos. Für ein erneutes Bürgerbeteiligungsverfahren fehlt die Zeit, und ein Hauruck-und Basta-Verfahren würde so gar nicht zur vielbeschworenen Akzeptanz passen. Ein Koalitionsvertrag sollte nicht über das Wohl der Menschen gestellt werden, die er betrifft. Deshalb appelliere ich an den Ministerpräsidenten, den Spuk endlich zu beenden. 

Wer hätte gedacht, dass wir eines Tages die Energiewende vor den Grünen und die Wirtschaft vor der CDU schützen müssten.

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Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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