Pressemitteilung · 01.03.2002 Jeder Kompromiss ist besser als kein Zuwanderungsgesetz

Zur heutigen Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundestag erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Wir freuen uns über die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes. Wir hätten uns viele Details anders vorstellen können, aber jeder Kompromiss ist besser als kein Zuwanderungsgesetz. Das wichtigste ist, dass wir diesen Bereich regeln, damit Deutschland endlich auch im 21. Jahrhundert ankommt.

Dass die Union sich hier wegen Petitessen verweigert hat, ist sehr peinlich. Es zeigt, dass die Mehrheit der Union trotz allem immer noch nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit dem Thema Einwanderung und Ausländerpolitik umzugehen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 28.11.2022 Umstrittene Grenzkontrollen: SSW und SP laden zum Gipfeltreffen an der Grenze

am 1. Dezember 2022 um 17:00 Uhr imHotel des Nordens, Alte Zollstraße 44, Harrislee

Weiterlesen

Pressemitteilung · 28.11.2022 SSW og SP inviterer til topmøde om grænsekontrol

den 1. december klokken 17.00 i Hotel des Nordens, Alte Zollstrasse 44, Harrislee

Weiterlesen

Pressemitteilung · 28.11.2022 Das Bürgergeld ist krachend gescheitert

Weiterlesen