Zur heutigen Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundestag erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Wir freuen uns über die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes. Wir hätten uns viele Details anders vorstellen können, aber jeder Kompromiss ist besser als kein Zuwanderungsgesetz. Das wichtigste ist, dass wir diesen Bereich regeln, damit Deutschland endlich auch im 21. Jahrhundert ankommt.

Dass die Union sich hier wegen Petitessen verweigert hat, ist sehr peinlich. Es zeigt, dass die Mehrheit der Union trotz allem immer noch nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit dem Thema Einwanderung und Ausländerpolitik umzugehen.“

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„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“