Zur heutigen Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundestag erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Wir freuen uns über die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes. Wir hätten uns viele Details anders vorstellen können, aber jeder Kompromiss ist besser als kein Zuwanderungsgesetz. Das wichtigste ist, dass wir diesen Bereich regeln, damit Deutschland endlich auch im 21. Jahrhundert ankommt.

Dass die Union sich hier wegen Petitessen verweigert hat, ist sehr peinlich. Es zeigt, dass die Mehrheit der Union trotz allem immer noch nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit dem Thema Einwanderung und Ausländerpolitik umzugehen.“

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hier wird überhaupt nichts zurückgenommen. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen im Iran.“

„Die Maßnahmen, um der Heterogenität der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden, greifen doch in kleineren Gruppen am besten. Ob DAZ-Förderung oder bedarfsgerechte individuelle Förderung um Misserfolge und Schulabbrüchen entgegenzuwirken, braucht Zeit, Raum und Menschen.“