Zur heutigen Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundestag erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Wir freuen uns über die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes. Wir hätten uns viele Details anders vorstellen können, aber jeder Kompromiss ist besser als kein Zuwanderungsgesetz. Das wichtigste ist, dass wir diesen Bereich regeln, damit Deutschland endlich auch im 21. Jahrhundert ankommt.

Dass die Union sich hier wegen Petitessen verweigert hat, ist sehr peinlich. Es zeigt, dass die Mehrheit der Union trotz allem immer noch nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit dem Thema Einwanderung und Ausländerpolitik umzugehen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)