Pressemitteilung · 01.03.2002 Jeder Kompromiss ist besser als kein Zuwanderungsgesetz

Zur heutigen Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundestag erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Wir freuen uns über die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes. Wir hätten uns viele Details anders vorstellen können, aber jeder Kompromiss ist besser als kein Zuwanderungsgesetz. Das wichtigste ist, dass wir diesen Bereich regeln, damit Deutschland endlich auch im 21. Jahrhundert ankommt.

Dass die Union sich hier wegen Petitessen verweigert hat, ist sehr peinlich. Es zeigt, dass die Mehrheit der Union trotz allem immer noch nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit dem Thema Einwanderung und Ausländerpolitik umzugehen.“

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Pressemitteilung · 22.09.2022 Stefan Seidler: Küstenschutz muss Priorität haben

"Als Vertreter eines Küstenlandes habe ich inzwischen das Gefühl, dass die Bedrohung durch steigende Wasserpegel, Sturmfluten und häufiger auftretende Hochwasser von der Bundesregierung nicht ernst genug genommen wird!"

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Rede · 28.09.2022 Der NOK leistet einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz

„Leider müssen wir feststellen, dass Berlin die Bedeutung des NOK’s immer noch nicht erkannt hat. Gerade in Zeiten der Energiekrise ist der Kanal für die Wirtschaft von immenser Bedeutung. Die Versorgung der Märkte in Nord- und Ostsee spielen auch bundesweit eine Rolle.“

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Rede · 28.09.2022 Die Menschen erwarten konkrete Unterstützung von uns

„Wir müssen die Menschen wirkungsvoll entlasten. Nirgendwo in Europa ist die Abgabenlast auf Energie so hoch wie in Deutschland. Und der Bund vierdient hier fleißig. Statt nun halbherzig nach einem rechte-Tasche-linke-Tasche Prinzip Entastungspakete zu beschließen, wäre es für die Bundesregierung doch ein Leichtes, die Abgaben auf die Energie zu senken.“

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