Zur heutigen Entscheidung der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein, dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank die Abberufung des Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher nahezulegen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wieviel Herr Nonnenmacher über die dubiosen Machenschaften in der HSH Nordbank gewusst hat, wird noch zu klären sein. Klar ist aber, dass er mit seiner selbstherrlichen Art der landeseigenen Bank und damit auch den Steuerzahlern massiv geschadet hat. Deshalb ist es gut, dass dieses Kapitel endlich beendet wird. Jetzt muss so schnell wie möglich ein neuer Vorstandsvorsitzender gefunden werden, der in der HSH Nordbank die Verdunkelungsgardinen öffnet, die Nonnenmacher so krampfhaft zugehalten hat. Das Image der Nordbank kann nur noch gerettet werden, wenn eine neue Führung selbst die skandalösen Vorgänge vorbehaltlos aufklärt.

Leider ist es nicht auszuschließen, dass Dirk Jens Nonnenmacher die Bank mit einem Sack voll Geld verlässt. Dies ist aber vor allem denjenigen vorzuwerfen, die diesen Vertrag mit ihm ausgehandelt haben. In Schleswig-Holstein muss sich insbesondere Finanzminister Wiegard fragen lassen, womit er eine derart hohe Abfindung rechtfertigen kann.“

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Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.