Zur heutigen Entscheidung der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein, dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank die Abberufung des Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher nahezulegen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wieviel Herr Nonnenmacher über die dubiosen Machenschaften in der HSH Nordbank gewusst hat, wird noch zu klären sein. Klar ist aber, dass er mit seiner selbstherrlichen Art der landeseigenen Bank und damit auch den Steuerzahlern massiv geschadet hat. Deshalb ist es gut, dass dieses Kapitel endlich beendet wird. Jetzt muss so schnell wie möglich ein neuer Vorstandsvorsitzender gefunden werden, der in der HSH Nordbank die Verdunkelungsgardinen öffnet, die Nonnenmacher so krampfhaft zugehalten hat. Das Image der Nordbank kann nur noch gerettet werden, wenn eine neue Führung selbst die skandalösen Vorgänge vorbehaltlos aufklärt.

Leider ist es nicht auszuschließen, dass Dirk Jens Nonnenmacher die Bank mit einem Sack voll Geld verlässt. Dies ist aber vor allem denjenigen vorzuwerfen, die diesen Vertrag mit ihm ausgehandelt haben. In Schleswig-Holstein muss sich insbesondere Finanzminister Wiegard fragen lassen, womit er eine derart hohe Abfindung rechtfertigen kann.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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