Zur heutigen Entscheidung der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein, dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank die Abberufung des Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher nahezulegen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wieviel Herr Nonnenmacher über die dubiosen Machenschaften in der HSH Nordbank gewusst hat, wird noch zu klären sein. Klar ist aber, dass er mit seiner selbstherrlichen Art der landeseigenen Bank und damit auch den Steuerzahlern massiv geschadet hat. Deshalb ist es gut, dass dieses Kapitel endlich beendet wird. Jetzt muss so schnell wie möglich ein neuer Vorstandsvorsitzender gefunden werden, der in der HSH Nordbank die Verdunkelungsgardinen öffnet, die Nonnenmacher so krampfhaft zugehalten hat. Das Image der Nordbank kann nur noch gerettet werden, wenn eine neue Führung selbst die skandalösen Vorgänge vorbehaltlos aufklärt.

Leider ist es nicht auszuschließen, dass Dirk Jens Nonnenmacher die Bank mit einem Sack voll Geld verlässt. Dies ist aber vor allem denjenigen vorzuwerfen, die diesen Vertrag mit ihm ausgehandelt haben. In Schleswig-Holstein muss sich insbesondere Finanzminister Wiegard fragen lassen, womit er eine derart hohe Abfindung rechtfertigen kann.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“