Zur Forderung des Ministerpräsidenten Carstensen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn ein Hessischer Ministerpräsident in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes längere Haftstrafen für Jugendliche einfordert, kann man ihm dieses noch als Populismus wider besseres Wissen auslegen. Wenn der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident ohne Landtagswahlkampf dasselbe fordert, darf man ihm getrost mangelnde fachliche Kompetenz unterstellen.

Die kriminologische Forschung zur vorbeugenden Wirkung von Strafen belegt glasklar, dass die Länge der Strafe nicht abschreckend wirkt. Kein Jugendlicher wird den Unterschied zwischen 10 und 15 Jahren Haft überblicken geschweige denn in seinem Handeln berücksichtigen. Eine präventive Wirkung hat Strafe nur, wenn sie der Tat auf dem Fuße folgt und wenn das Entdeckungsrisiko hoch ist.

Statt über wirkungslose Härte nachzudenken sollte der Ministerpräsident also lieber dafür sorgen, dass die Polizisten, Staatsanwälte und Richter in der Lage sind, schnell und konsequent auf Straftaten zu reagieren. Wie ernst es ihm damit ist, kann er am besten bei den Beratungen zum Landeshaushalt beweisen, wenn es um die Mittel für die Polizei und die Justiz geht.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“