Press release · 07.01.2008 Jugendstrafen: Carstensens mangelnde fachliche Kompetenz

Zur Forderung des Ministerpräsidenten Carstensen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn ein Hessischer Ministerpräsident in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes längere Haftstrafen für Jugendliche einfordert, kann man ihm dieses noch als Populismus wider besseres Wissen auslegen. Wenn der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident ohne Landtagswahlkampf dasselbe fordert, darf man ihm getrost mangelnde fachliche Kompetenz unterstellen.

Die kriminologische Forschung zur vorbeugenden Wirkung von Strafen belegt glasklar, dass die Länge der Strafe nicht abschreckend wirkt. Kein Jugendlicher wird den Unterschied zwischen 10 und 15 Jahren Haft überblicken geschweige denn in seinem Handeln berücksichtigen. Eine präventive Wirkung hat Strafe nur, wenn sie der Tat auf dem Fuße folgt und wenn das Entdeckungsrisiko hoch ist.

Statt über wirkungslose Härte nachzudenken sollte der Ministerpräsident also lieber dafür sorgen, dass die Polizisten, Staatsanwälte und Richter in der Lage sind, schnell und konsequent auf Straftaten zu reagieren. Wie ernst es ihm damit ist, kann er am besten bei den Beratungen zum Landeshaushalt beweisen, wenn es um die Mittel für die Polizei und die Justiz geht.“

Weitere Artikel

Speech · 16.10.2025 Wir entwickeln die Grundlagen unseres Zusammenlebens weiter

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Weiterlesen

Press release · Kiel · 17.10.2025 Minderheitenberichte: Kiel will weiter liefern

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Speech · 17.10.2025 Bibliotheken sind der wichtige Ort - ohne sie ist alles nichts

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

Weiterlesen