Zur Forderung des Ministerpräsidenten Carstensen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn ein Hessischer Ministerpräsident in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes längere Haftstrafen für Jugendliche einfordert, kann man ihm dieses noch als Populismus wider besseres Wissen auslegen. Wenn der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident ohne Landtagswahlkampf dasselbe fordert, darf man ihm getrost mangelnde fachliche Kompetenz unterstellen.

Die kriminologische Forschung zur vorbeugenden Wirkung von Strafen belegt glasklar, dass die Länge der Strafe nicht abschreckend wirkt. Kein Jugendlicher wird den Unterschied zwischen 10 und 15 Jahren Haft überblicken geschweige denn in seinem Handeln berücksichtigen. Eine präventive Wirkung hat Strafe nur, wenn sie der Tat auf dem Fuße folgt und wenn das Entdeckungsrisiko hoch ist.

Statt über wirkungslose Härte nachzudenken sollte der Ministerpräsident also lieber dafür sorgen, dass die Polizisten, Staatsanwälte und Richter in der Lage sind, schnell und konsequent auf Straftaten zu reagieren. Wie ernst es ihm damit ist, kann er am besten bei den Beratungen zum Landeshaushalt beweisen, wenn es um die Mittel für die Polizei und die Justiz geht.“

Weitere Artikel

Schleswig-Holstein will im Zuge der Krankenhausreform künftig sechs Kliniken als Maximalversorger einstufen. Der SSW fordert, dass darüber die Zukunft kleinerer Krankenhäuser und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum nicht aus dem Blick geraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum heute veröffentlichten Leitfaden zur Gründung kommunaler Kinder- und Jugendvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu Medienberichten über schwere Missstände und mutmaßliche Verstöße gegen das Tierschutzrecht im Tönnies-Schlachtbetrieb R. Thomsen in Kellinghusen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: